Recht allgemein
10:41
Heißer Tanz für den Verfassungsgerichtshof
In diesem Jahr stehen brisante Entscheidungen auf dem Programm: Geklärt werden muss die Rechtmäßigkeit der Polizei-Überwachung, der Pensions-Erhöhung und des Kindergeld-Zuschusses.
Recht allgemein
18:29
Gerhart Holzinger: „Ich bin kein typischer Österreicher“
Der VfGH-Präsident ist gegen Jammern in der Finanzkrise. Kein Verständnis hat er für Dopingsünder und Vorurteile gegenüber Juristen.
Recht allgemein
07:57
Verspäteter Abflug: Fluglinie haftet bei technischem Gebrechen
Kann ein Fugzeug aus technischen Gründen nicht starten, muss laut EuGH die Fluglinie beweisen, dass sie für die Annullierung nicht verantwortlich ist.
Recht allgemein
08:05
Wolfgang Swoboda übernimmt Staatsanwaltschaft Korneuburg
Staatsanwälte-Präsident Wolfgang Swoboda wird Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg.
Recht allgemein
14:10
Massenansturm auf das Verfassungsgericht
1200 Asylwerber wandten sich im letzten halben Jahr an das Höchstgericht. Damit war jeder dritte Fall im Jahr 2008 ein Asyl-Fall.
Wirtschaft & Steuern
15:55
Zu hohe Hürden für Selbständige aus Reformländern
Der EU-Gerichtshof bemängelt die bürokratischen Voraussetzungen für die Niederlassung von Gesellschaftern aus den neuen Mitgliedstaaten.
Recht allgemein
09:03
Glücksspiele: Dämpfer für Hoffnung auf Liberalisierung
Portugal darf die Erbringung von Online-Lotterie- und Wettdienstleistungen einschränken, meint der EU-Generalanwalt.
Recht allgemein
18:09
„Missbrauch des Versammlungs-
„Missbrauch des Versammlungs-Rechts“
Tierschützer wollten direkt vor dem Eingang eines Kleidergeschäfts gegen den Verkauf von Pelz demonstrieren. Die Polizei verbot die Versammlung: Mit Recht, wie der Verfassungsgerichtshof entschied.
Wirtschaft & Steuern
18:08
Steuerrecht: Wenn Unwissen doch vor Strafe schützt
Bei Auslandsfällen kann im Strafverfahren auch mit entschuldbarem Irrtum argumentiert werden.
Wirtschaft & Steuern
15:15
EuGH bremst bei Sitzverlegung von Gesellschaften
EU-Staaten können die Verlegung des Sitzes von Gesellschaften über die Grenze unter Wahrung der Identität untersagen. Das entschied der EuGH.
Recht allgemein
18:28
Wenn Banken Kredite vorzeitig fällig stellen
Banken reagieren auf die Wirtschaftslage: Bestehenden Kredit-Nehmern wird mit der Fällig-Stellung der Forderung gedroht, sofern sie nicht neuen Konditionen zustimmen.
Recht allgemein
18:25
Trinken, bis der Chef kommt
Alkohol am Arbeitsplatz – ein Tabuthema, das viele Fragen aufwirft. Von Beruf und Arbeitsvertrag hängt ab, ob und wie viel man trinken darf.
Recht allgemein
15:22
EU-Generalanwältin rüttelt an Buchpreisbindung
EU-Generalanwältin sieht in der österreichweiten Festsetzung der Buchpreise eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit. Ein Urteil steht noch aus.
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Recht allgemein
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Neues Zeitalter für grenzenlose Forderungen
- Fahrzeuge aus anderen EU-Ländern diskriminiert
- Jeder darf Löschung seiner Bonitätsdaten beantragen
- Verurteilt nach Stammzellentherapie
- Finanzkrise: Ein Sonnenschein-
Pilot taugt nichts - Menschenrechte in der Krise
- Micro-Scooter darf auf Gehsteig fahren
- "Bis dass der Tod euch scheidet"
- VfGH-Ersatzmitglied Heinz Schäffer 67-jährig verstorben
- „Krone“ darf sich unabhängig nennen
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Wirtschaft & Steuern
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EuGH: Österreich diskriminiert Firmen aus neuen EU-Ländern
- Geringeres Stammkapital in Griffweite
- Kein Christbaum für „fröhliche“ Einkäufer
- Steuern und Spenden als Frage der Gerechtigkeit
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- Ein Mysterium namens Bilanzfälschung
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